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Internetpolitik gewünscht

Am Sonntag ist Europawahl. Das wird jetzt keine Wahlempfehlung. Meine Wahlentscheidungen werden aber in diesem Jahr sehr stark davon abhängen, welche Position die Parteien in Sachen Internet vertreten bzw. einnehmen. Welche Bedeutung messen diese dem Internet für  unsere gesellschaftliche,kulturelle und wirtschaftliche Fortentwicklung  bei? Wird das Internet überhaupt thematisiert? An welcher Stelle im Wahlprogramm wird es thematisiert? Wird es als Chance oder Bedrohung gesehen? Wird eher die Eindämmung und Reglementierung zur Bewahrung des Vorhandenen und zum Schutz des Althergebrachten proklamiert oder wird die Freiheit des Internets und dessen Potentiale für Hinterfragung und Erneuerung  gefördert.

In der aktuellenAusgabe meiner Lieblingszeitschrift  DE: BUG (für 3,80 Euro in jedem guten Kiosk erhältlich)gibt es einen sehr interessanten Artikel zu diesem Thema, dessen erste Zeilen ich hier kurz zitieren möchte, da diese auf wunderbare Weise wiedergeben, in welcher Situation wir uns in Sachen Internetpolitik aktuell befinden. Der Artikel beschäftigt sich im Kern mit der Piratenpartei. Sein Titel: PIRATENPARTEI: NERD MAINSTREAMING. Autor des Artikels ist Anton Waldt,

„In der politischen Landschaft Deutschlands und Europas klafft ein Loch, das bereits ansehnliche Ausmaße erreicht hat, und in naher Zukunft auf eine problematische Größe wachsen wird – und keine der etablierten Parteien lässt auch nur ansatzweise erkennen, was man mit und auf dem vakanten Politikfeld so anstellen könnte. Das Loch ist eine Folge von Vernetzung und Digitalisierung, die unsere Gesellschaft mit atemberaubender Geschwindigkeit ins Informationszeitalter befördert. Es liegt auf der Hand, dass mit diesen  epochalen Veränderungen auch umfassende ökonomische, soziale und kulturelle Umwälzungen und Verwerfungen einhergehen. Das vielleicht entscheidende Handicap der existierenden Parteien besteht nun darin, dass sie sich den  Themen auf dem neuen Feld nicht ursächlich annehmen können. Sie müssen die entsprechenden Probleme und Aufgaben vielmehr ihrer bestehenden Parteistruktur und Programmatik anpassen…“

Im weiteren Artikel wird dann die These aufgestellt, dass die Piratenpartei genau dieselbe Rolle und denselben Aufstieg erleben könnte, wie die Grünen vor 30 Jahren. In dem Artikel finden sich auch Auszüge aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei, die zumindest das Thema besetzen und sich als einzige Partei  kompetent damit beschäftigen. Besonders spannend in diesem Zusammenhang das Konzept der sogenannten „Liquid Democracy“ was in etwa so viel bedeutet, dass die Wähler nicht mehr gezwungen werden sollen,

“ sich für eine Partei zu entscheiden, sie sollten die Möglichkeit bekommen, thematisch differenziert abzustimmen“.

An dieser Stelle ein Verweis auf eine ältere Ausgabe der DE :BUG und ein Link auf den Artikel auf der Internetseite der De Bug. 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

Deutschland braucht endlich eine kompetente und zukunftsträchtige Netzpolitik . Dies bedeutet, dass alle Parteien diesem Thema auch eine entspechende Bedeutung in ihren Wahlprogrammen einräumen. Die Milliarden Summen, die in die Rettung von Banken, Autounternehmen usw. gesteckt wurden, zeigen in erschreckender Weise, dass wir immer noch lieber Vergangenheit bewahren, anstatt unsere Zukunft zu gestalten.

Boris Janek

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